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Die Bundesregierung bereitet sich wegen des Gasstreits mit Russland auf eine mögliche Verschlechterung der Gasversorgung vor.

Wirtschaftsminister Habeck hat am 30.3.2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

Diese Maßnahme dient der Vorsorge und Vorbereitung auf eine eventuelle Verschlechterung der Lage.

Aktuell gibt es keine Versorgungsengpässe. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.

 

Am 30.03.2022 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die „Frühwarnstufe“ des Notfallplans Gas ausgerufen. Hintergrund des Schrittes ist das Ultimatum des Kremls, dass Energielieferungen ab April ausschließlich in Rubel und nicht in Euro oder Dollar gezahlt werden können. Diese Forderung wurde nach einem Treffen mit den Energieministern der G7-Staaten am Montag abgelehnt. Die Drohung der russischen Regierung steht im Raum, die Erdgaslieferungen einzustellen.


Gasversorgung ist aktuell gesichert

Nach Habeck ist die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher aktuell weiter gewährleistet. Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.

Mit Ausrufung der Frühwarnstufe ist ein Krisenteam auf Bundesebene zusammengetreten. Dieses Team analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können.


Hintergrundinfo zum Notfallplan Gas

Im Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Krisenstufen:

In der ersten Stufe, der Frühwarnstufe, liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt.

In der zweiten Stufe, der Alarmstufe, liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage ist, das Problem zu lösen. Zu Marktmaßnahmen zählen z.B. Verträge mit Unternehmen mit kommerziell vereinbarten Unterbrechungen. Der Staat greift in dieser Stufe noch nicht ein.

In der dritten Stufe, der Notfallstufe, reichen die marktbasierten Maßnahmen nicht aus, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Der Staat greift dann ein, um insbesondere die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen. Einem besonderen gesetzlichen Schutz unterliegen private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser sowie Fernwärmeanlagen, die diese Kundengruppen mit Fernwärme versorgen, aber auch Gaskraftwerke, die für die Stromerzeugung erforderlich sind.

Die in der Notfallstufe notwendig werdenden Abschaltungen dürften vor allem die Industrie betreffen. Die Industrie gehört zu den nicht-geschützten Kunden, die nach gesetzlichen Vorgaben als Erste vom Netz genommen werden, um die Versorgung der geschützten Kunden zu gewährleisten. In welcher Reihenfolge Branchen und Unternehmen kein Gas mehr bekommen, ist allerdings unklar und im Notfallplan bislang nicht festgelegt.


Energiewirtschaft begrüßt die Ausrufung der Frühwarnstufe

Die Energiewirtschaft begrüßte die Ausrufung der Frühwarnstufe. Dies sei ein wichtiger Schritt, der nun ermögliche, auch auf formalem Weg Vorsorge für eine eventuell mögliche, erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen. (Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft)